Gewährleistungfrist bei PV-Anlagen

Kommt es bei Photovoltaikanlagen zu Schadensfällen oder Leistungseinbußen, stellen sich dem Betreiber schnell die Fragen – Gilt noch die Gewährleistungspflicht und ist mein Solateur für Mängel an den Komponenten oder für Mängel bei der Errichtung haftbar?

Mehrmals wurde mir schon die Frage gestellt, welche Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen gelten – 2 Jahre oder bis zu 5 Jahre?

So einfach die Frage klingt, so schwierig ist es mit einer einfachen Antwort.

Die einfachste Antwort lautet: Ist der Verkauf und die Errichtung der jeweiligen PV-Anlage nach dem Kaufvertragsrecht (§§433ff. BGB) mit zweijähriger Gewährleistungsfrist oder nach dem Werkvertragsrecht (§§631 ff. BGB/VOB) mit fünfjähriger Frist einzuordnen.

Dabei ist nicht entscheidend, ob der Verkäufer bei Vertragsabschluss diesen im Vertrag als Kaufvertrag oder Werkvertrag benannt hat, sondern wie der Vertrag im Streitfall bei einer rechtlichen (gerichtlichen) Prüfung eingestuft wird.

Die Errichtung einer PV-Anlage wird dem Kaufvertragsrecht zugeordnet, wenn der Verkauf der Komponenten wie Module und Wechselrichter gegenüber der Planung und Errichtung im Vordergrund stehen. Das dürfte bei vielen kleinen und mittelgroßen Dachanlagen, wie z.B. bei Einfamilienhäusern der Fall sein.

Der Verkauf der Anlage und Komponenten werden in diesen Fällen oft als höherrangig eingestuft, als die Planungs- und Errichtungsleistung.

Bei genehmigungspflichtigen und gewerblichen großen Freiflächenanlagen ist eher eine Einordnung nach dem Werkvertragsrecht zu erwarten, wenn nach juristischer Beurteilung die Herstellung eines “Werkes” als Erfolg im Vordergrund steht –  also Planung, Genehmigungsverfahren, evtl. müssen Auflagen erfüllt und Gutachten erstellt werden. Dann gilt eine längere Gewährleistungspflicht als nach dem Kaufvertragsrecht.

Wie Sie sehen, gibt es aber eine sehr große Grauzone, wo eine Zuordnung für einen juristischen Laien kaum möglich ist.

So hat der BGH in einem Fall, wo eine PV-Anlage auf dem Dach einer landwirtschaftlichen Scheune installiert war, ein Urteil gefällt, wonach Schadensersatzansprüche in dem beschrieben Fall nach zwei Jahren verjähren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und als Begründung angeführt, das die Photovoltaikanlage selbst kein Bauwerk sei, sondern allein die Scheune. Auch sei die Anlage für die Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von Bedeutung

Im Zweifelsfall sollten Sie einem Anwalt zu Rate ziehen, der sich im Vertragsrecht und mit PV-Anlagen gut auskennt.

Lesen Sie zu dem Thema auch den Beitrag bei Top50Solar experts.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>